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Aussenpolitik

2010-03-18T00:05:00+01:00

BELANGRIJK :
Beste vrienden, Hier een vormingspaper van de jeudgorganisatie van de Oostenrijkse FPÖ over buitenlandse politiek. Benutten voor eigen vorming, ook om de Atlantisch-Trotskistische-Neokonservative subversie te bestrijden, die door sommige koddige figuren in eigen rangen wordt geörkestreerd ! Niet vergeten : zonder een enge samenwerking tussen Oostenrijkers en Vlamingen op het gebied van buitenlandse politiek, zullen wij op Europees niveau NIETS bereiken. De Atlantisten zijn dus degenen, die onze inspanningen kelderen ! Weg ermee ! Het model in buitenlandse politiek is ofwel Oostenrijks ofwel Padanisch.

RFJ-Grundsatzreihe - Band 6
Außenpolitik
Verfasser: Andreas Zacharasiewicz
Alle Rechte sind dem Verfasser vorbehalten
Kontakt für Fragen und Anregungen: E-Post: a.zacharasiewicz@gmx.at <mailto:a9651269@unet.univie.ac.at>
www.rfj-wien.at

Zusammenfassung
In einer zunehmend globalisierten Welt stellen sich Fragen der internationalen Politik für einen Staat um so drängender. Sie machen es für jede politische Gruppierung erforderlich, über ein logisch zusammenhängendes außenpolitisches Konzept zu verfügen, das in diesem Beitrag skizziert wird.

Dazu werden in Kap. 2 die globale Lage analysiert und die wichtigsten weltweiten Entwicklungen beschrieben. Zu diesen gehören: Die Herrschaft durch die einzige Weltmacht USA, die Globalisierung in Verbindung mit Tendenzen der Regionalisierung, ein Zusammenprallen der Kulturkreise (S. Huntington) und ein sukzessiver Niedergang des Westens.

Ein Rückblick auf die Geschichte Europas bestätigt den Bedeutungsverlust unseres Kontinents im letzten Jahrhundert (Kap. 3).

In dieser Situation lassen sich fünf langfristige Ziele für eine österreichische Außenpolitik heraus arbeiten, die aufgrund der weltweiten (wirtschaftlichen, demografischen, historischen und machtpolitischen) Entwicklung nur mehr in einem europäischen Kontext gedacht werden kann (Kap. 4).

Dazu zählt an erster Stelle in Anbetracht von Masseneinwanderungen und Geburtenschwund die Erhaltung der ethnischen Identität Europas, um den sozialen Frieden, den staatlichen Zusammenhalt, aber auch den unverwechselbaren Charakter der europäischen Völker zu erhalten. Vor allem der Prozess der Globalisierung bedroht die globale kulturelle Vielfalt und führt zu Vereinheitlichungstendenzen.

Gleichzeitig geht es darum, dass die europäischen Staaten in einem wirtschaftlichen Standortwettbewerb mit anderen Weltregionen konkurrenzfähig bleiben. Dazu bedarf es Steuersenkungen, innerstaatlicher Reformen und Budgetkonsolidierungen.

In verteidigungspolitischer Hinsicht gilt es auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene mehr Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die Sicherheit und Unabhängigkeit Europas bewahren zu können (Transportkapazitäten, Satelliten!).

Die zuletzt von den USA geführten Kriege sind ungerechtfertigt, völkerrechtswidrig, nicht im europäischen Interesse und gefährden den Weltfrieden. Sie belegen aber die Notwendigkeit einer europäischen Einigung. Eine engere Zusammenarbeit mit Russland könnte den politischen Handlungsspielraum Europas vergrößern.

1. Einleitung: Österreich und die Weltpolitik

Sich auch mit der Außenpolitik des eigenen Staates auseinander zu setzen hat aus mehreren Gründen einen Sinn: 1.) verlangen Ereignisse der internationalen Politik, wie z.B. Krisen, Kriege, multilaterale[1] <#_ftn1> Abkommen, Wirtschaftskonferenzen, ...etc. eine klare Positionierung der Regierung, aber auch jeder politischen Gruppierung.
2.) Muss jede politische Gruppierung für sich über eine kohärente[2] <#_ftn2> , logisch nachvollziehbare Konzeption einer Außenpolitik verfügen. Diese Politik soll nicht nur auf das Verhalten anderer internationaler Akteure passiv reagieren, sondern sich auch aktiv aus den Werten der politischen Gruppierung ableiten.

Gerade weil Österreich ein kleiner Staat ist, ist es um so wichtiger, sich die Faktoren und Entwicklungen der internationalen Politik vor Augen zu führen, da die Republik Österreich stärker als ein großer Staat von den weltweiten Entwicklungen betroffen ist. Daher wollen wir zuerst in Kap. 2 die globale Entwicklung der internationalen Beziehungen analysieren und in Kap. 3 uns dann auf den europäischen Kontinent konzentrieren und in Kap. 4 eine kohärente Politik für Österreich in Europa entwerfen.

2. Die globale Lage

Die Lage der Weltpolitik hat sich durch den Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989, den Zerfall des Ostblocks und der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 grundlegend geändert.

Davor war die internationale Politik durch die ideologische Konfrontation der zwei Machtblöcke Sowjetunion plus Verbündete und USA plus Verbündete geprägt. Eine dieser Konfliktlinien verlief mitten durch Europa und mitten durch Deutschland und Berlin (Berliner Mauer).

Nach der Auflösung des Ostblocks ist die internationale Politik von neuen Entwicklungen und Trends geprägt:

1.)   Eine Weltmacht: Als Sieger aus der ideologischen Konfrontation beider Blöcke gingen die USA hervor, die heute die einzig verbliebene Weltmacht darstellen. In allen Bereichen, die für eine globale Vorherrschaft wichtig sind, das sind militärische, wirtschaftliche, technische und kulturelle Macht, stehen die Vereinigten Staaten an der Spitze. Vor allem im militärischen Bereich verfügen die USA bekanntlich über eine Militärmacht und einen technischen Vorsprung, der Europa weiter hinter sich lässt. Die USA haben auch den Willen diese Macht selektiv für ihre Interessen einzusetzen.

2.)   Kulturelle Differenz: Nach dem Zerfall des Ostblocks treten ideologische Differenzen in der internationalen Politik in den Hintergrund und kulturelle und ethnische Differenzen gewinnen an Bedeutung. Die Völker und Staaten orientieren sich in ihrer Außenpolitik verstärkt nach ihrer jeweiligen kulturellen Zugehörigkeit zu einem der ca. acht weltweit existierenden Kulturkreise. Der weltbekannte Politologe Prof. Samuel Huntington zählt zu diesen Kulturkreisen: den westlichen, den islamischen, den sinischen, den japanischen, den hinduistischen, den orthodoxen, den lateinamerikanischen und (mit Einschränkungen) den afrikanischen (für Details vgl. Huntington 1997, 57f.). Jeder dieser Kulturkreise verfügt über ein unterschiedliches Wertesystem, das mit dem „Westen“ zwar Gemeinsamkeiten hat, aber auch entscheidende Differenzen. Die Welt wird daher zunehmend zu einem „Pluriversum“, in dem sich kulturelle Blöcke gegenüber stehen, die sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen.

3.)   Niedergang des Westens: Obwohl, wie unter Punkt 1 erläutert, die USA im Moment unangefochten die dominierende Weltmacht sind, werden sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die weltweiten Kräfteverhältnisse massiv verschieben (vgl. auch hier im Detail die Analysen bei Huntington 1997). Der „Westen“, damit meint Samuel Huntington v.a. die USA und West- und Mitteleuropa zusammen, werden in den nächsten Jahrzehnten an Einfluss in der Welt verlieren und die Macht anderer Kulturkreise wird steigen. So wird der Anteil der westlichen Bevölkerung an der Weltbevölkerung stark abnehmen, ebenso wie der Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung. Gleichzeitig werden andere Kulturkreise stärker. So sind etwa die Staaten Südostasiens im Bereich der Wirtschaftsleistung auf dem Weg zur Weltspitze. Die nicht-westlichen Völker werden zunehmend alphabetisierter, gesünder und sind jünger als die überalterten Bevölkerungen des Westens. Der „Westen“ wird sich daher mit einer Reduktion seines Einflusses in Zukunft abfinden müssen, wenn er nicht mit den Völkern anderer Kulturkreise unnötig auf Konfrontationskurs segeln will. Bezüglich Huntington ist darauf hinzuweisen, dass zwischen Europa und den USA nicht unbeträchtliche Unterschiede existieren, die die gemeinsame Zusammenlegung zum „Westen“ nicht immer sinnvoll erscheinen lassen.

4.)   Globalisierung und Regionalisierung: Durch den Wegfall des „Eisernen Vorhangs“ verstärkt, kam es in den 1990er Jahren zu einem Prozess, der als „Globalisierung“ bezeichnet wird. Mit „Globalisierung“ ist ein Vorgang gemeint, der darin besteht, dass sich Handels- Kommunikations- und Finanzströme zunehmend vernetzen und in ihrem Umfang steigen. Diese Globalisierung führt auch dazu, dass sich die Konsumgewohnheiten, Lebensweisen und Werthaltungen der US-amerikanischen Zivilisation weiter global ausbreiten, da die USA in gewisser Weise das Zentrum der Globalisierung sind. Die Globalisierung ist daher auch eine Amerikanisierung. Parallel dazu und zum Teil als Reaktion darauf, kommt es zu einem Prozess der Regionalisierung, der wiederum zwei Facetten hat. Einerseits bilden sich auf kontinentaler Ebene einzelne große Macht- und Wirtschaftsblöcke, die zunehmend integriert sind. Dazu zählen etwa in Nordamerika die NAFTA[3] <#_ftn3> , als Bündnis der USA, Kanadas und Mexikos, in Europa die EU und in Asien die ASEAN[4] <#_ftn4> . Andererseits gewinnen auch die Regionen im Kleinen an Bedeutung. Es bilden sich an der „Basis“ zum Teil Widerstände gegen eine globale kulturelle Vereinheitlichung. Diese können unterschiedliche Formen annehmen, vom Protest einzelner Indiostämme in Mexiko, über das Streben nach Autonomie in europäischen Regionen, wie in Flandern, Norditalien („Padanien“), im Baskenland oder in Tschetschenien bis zum Aufbrechen von künstlich gezogenen Staatsnationen in Afrika.

3. Die europäische Lage – Rückblick

Wie stellt sich nun im Zusammenhang mit den oben beschriebenen langfristigen Entwicklungen die Lage Europas dar?

Innerhalb Europas bildet sich mit der Europäischen Union der global am stärksten integrierte Block heraus, über den einmal zutreffend gesagt wurde, er sei „wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg und militärisch ein Wurm“.

Das war nicht immer so. Ein Blick zurück an den Beginn des 20.Jhts, oder ins 19.Jht. oder noch länger, zeigt uns, dass Europa früher das Zentrum weltweiter Macht war. So haben etwa zahlreiche Hochkulturen ihre Wurzeln in Europa (antikes Griechenland, Rom, ...etc.).

Aber bereits davor gab es frühe Hochkulturen, die über einen bemerkenswerten Entwicklungsstand verfügten, von denen spätere Kulturen profitieren konnten. So gab es etwa in Westeuropa die „atlantische Westkultur“, deren Angehörige die Erfinder des Pyramidenbaus waren. Diese atlantische Westkultur, auch „Megalithtreich“ genannt (Megalith = „Riesenstein“) tauchte mindestens 5000 Jahre v.d.Ztw. in Westeuropa auf (Stichwörter: Stonehenge, „Atlantis“) und erfand den Pyramidenbau (etliche Pyramidengräber in z.B. Frankreich zeugen noch heute davon). Ein Pyramidenbau, der viele Jahrhunderte später in der ägytischen Hochkultur seine gewaltige Vollendung fand (z.B. Cheopspyramide).

Auch auf die spätere Entwicklung können wir Europäer mit Stolz blicken. So haben sich unsere Vorfahren oft gegen die widrigsten Umstände und in den größten Gefahren bewährt. Es gelang wiederholt außereuropäische Eroberer aus Europa fern zu halten. So konnten die Hunnen im 5.Jht. n.t.Ztw. siegreich geschlagen werden[5] <#_ftn5> , der Einfall der Mongolen im 13.Jht. konnte abgewehrt werden, die Mauren konnten aus Spanien vertrieben werden und den Türkenanstürmen konnte 1529 und 1683 vor Wien standgehalten werden. Über all die Jahrhunderte hat sich Europa als „Wiege der Weißen“ bewährt.

Bis vor 150 Jahren - um 1850 - wurde der Großteil der Welt von europäischen Mächten beherrscht und die heute tonangebenden Mächte gab es noch gar nicht. Die USA waren zum Gutteil noch gar nicht besiedelt, Russland war eine Macht wie jede andere, Japan ein mittelalterlicher Feudalstaat.

Im 1.Weltkrieg änderte sich das grundlegend: In einem sinnlosen, selbstmörderischen Bruderkrieg mit der Hereinnahme einer raumfremden Macht - der USA - verliert Europa seine bis dahin bestehende, absolute, weltweite Vorrangstellung. England tritt seinen ersten Platz in der Weltrangliste an die USA ab, Frankreich und Deutschland sind „ausgeblutet“ und auch Italien ist kein wirklicher Sieger. Also ein Krieg, der auf dem europäischen Kontinent nur Verlierer und viel Elend zurücklässt.

Der 2.Weltkrieg, der im Wesentlichen eine Wiederholung des 1.Weltkrieges darstellte, war in seinen Auswirkungen für Europa noch katastrophaler. Osteuropa wurde von der UdSSR militärisch und ideologisch besetzt, Deutschland, das geografische Zentrum Europas, wurde von den einzigen Siegermächten USA und UdSSR geteilt, Westeuropa kam unter amerikanischen Einfluss.

Mit der welthistorischen Wende von 1989 eröffneten sich für uns Europäer völlig neue Möglichkeiten.

4. Österreich, Europa und die Herausforderungen des 21.Jhts.

Im Zusammenhang mit den in Kap. 2 genannten langfristigen Trends muss die österreichische Außenpolitik im Zusammenhang mit einer europäischen Außenpolitik gedacht werden. Was sind nun die Ziele einer solchen Politik?

Wir leben – wie gesagt – in einer globalisierten, kulturell gespalten und differenzierten, von einer einzigen Supermacht dominierten Welt und gleichzeitig in einem Kulturkreis, dessen Macht sich laufend reduziert. In dieser Situation kann das vorrangige Ziel nur sein:

Die Identität Österreichs zu bewahren.

Dabei geht es natürlich auch darum, die Identität Europas zu bewahren, da Europa zunehmend eine Schicksalsgemeinschaft ist. Auf globaler Ebene sollte das Ziel sein, die Vielfalt der Völker und Kulturen zu erhalten, da in dieser Vielfalt der kulturelle Reichtum der Menschheit liegt. Dieser Reichtum wird gegenwärtig durch Tendenzen der Globalisierung und Uniformisierung der Lebensweisen massiv bedroht. Folgende Ziele und Probleme, die natürlich auch in die Innenpolitik hinein spielen, sind vor allem zu beachten:

1.) Die ethnische Identität Europas bewahren: Während in den „Entwicklungsländern“ die Bevölkerungen nach wie vor stark wachsen, sinkt die einheimische Bevölkerung in Europa seit einigen Jahren/Jahrzehnten kontinuierlich ab (vgl. dazu im Detail die „Grundsatzschrift Band 2“). Hier entsteht ein starker Einwanderungsdruck auf die europäischen Staaten, die wiederum einen Sog bilden. Auch steigt das Durchschnittsalter der Europäer laufend - Europa veraltert daher. Es ist daher alleine schon aufgrund des staatlichen Zusammenhalts, der inneren Sicherheit und des sozialen Friedens nötig, in den europäischen Staaten ein gewisses Mindestmaß an ethnischer Homogenität zu bewahren. Dieses Ziel, nämlich Europa als Wiege der Weißen zu bewahren bzw. die ethnische Identität Europas zu erhalten, kann als das gemeinsame Grundziel für alle europäischen patriotischen Parteien dienen, quasi als „kleinster gemeinsamer Nenner“. Hier ist eine gemeinsam überwachte europäische Außengrenze genauso notwendig wie ein einheitliches Asylsystem und eine geburtenfördernde Politik in Hinblick auf die europäische Bevölkerung. Ähnliches fordert Samuel Huntington übrigens auch für die USA, wo er die staatliche Handlungsfähigkeit durch die Verkünder einer „multikulturellen Gesellschaft“ untergraben sieht. Der Begriff „Festung Europa“ wird gegenüber den stark anwachsenden, leider oftmals verarmten und im politischen Chaos lebenden Bevölkerungsmassen des Südens, ein positiv besetzter Begriff werden. Er wird einen Kontinent bezeichnen, der sich demgegenüber Wohlstand und Sicherheit bewahren kann – vorausgesetzt natürlich er grenzt sich strikt ab!

2.) Global konkurrenzfähig bleiben: Die wirtschaftliche Globalisierung und die Öffnung des Ostblocks und der Volkrepublik China für internationale Investoren führt dazu, dass mehr und mehr Staaten sich in einem ökonomischen Konkurrenzkampf befinden. In einem globalen „Standortwettbewerb“ geht es darum, Investoren im eigenen Land zu behalten, wozu niedrige Steuern, hohes Bildungsniveau, geringe Staatsverschuldung und eine klare Rechtslage für Investoren wichtig sind. Man kann diesen internationalen Konkurrenzkampf bedauern und Alternativen anstreben (vgl. Punkt 3), aber nicht daran vorbei regieren und so tun, als ob diese Dinge einen nicht betreffen. Dies erfordert eine Sanierung der europäischen Staatshaushalte, Reformen in den Pensionssystemen, eine Entbürokratisierung, eine Steuervereinfachung und Steuersenkung, ein leistungsfähiges Bildungssystem, verstärkte Investitionen in Forschung & Entwicklung und andere politisch unbequeme Reformen.

3.) Die Globalisierung gestalten (Kultur, Steuern, Terrorbekämpfung, ...): Der Prozess der Globalisierung ist kein Naturereignis, sondern das Produkt von willentlich gesetzten Maßnahmen, wie etwa der Deregulierung des Kapitalverkehrs. Die Globalisierung hat Vor- und Nachteile. Ihre Vorteile zu nutzen und ihre Nachteile abzumildern wird eine zentrale Aufgabe sein. Zu den Nachteilen gehört etwa, dass die Superreichen laufend noch reicher werden, während das Einkommen von Kleinverdienern stagniert, oder sogar schrumpft. Hier ist es notwendig, dass Steuerschlupflöcher weltweit geschlossen werden und eine transparente Rechtslage herrscht, die von genügend Beamten kontrolliert wird. Dies gilt auch für multinationale Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen sehr gering versteuern lassen und damit dem Zugriff des eigenen Staates entziehen. Um einen „Wettlauf nach unten“ bezüglich Steuer- Sozial- und Umweltstandards zu vermeiden, ist es notwendig, für die wirtschaftliche Sphäre globale Mindeststandards zu definieren. Schließlich wollen wir ja nicht, dass unsere Arbeiter mit Kinderarbeit und fehlender Mindestversicherung in Afrika und Asien konkurrieren müssen. Des weiteren wird man der grenzüberschreitenden Kriminalität und dem internationalen Terrorismus nur dadurch die Basis entziehen können, indem man in Europa keine ausländischen oder islamischen Ghettos entstehen lässt, also keine Einwanderung aus kulturfernen Räumen zulässt. Wie schon erwähnt, führt die Globalisierung auch zu einer kulturellen Vereinheitlichung auf globaler Ebene. Um die eigene Kultur dabei zu bewahren ist es notwendig, diese aktiv zu pflegen (Schule!). Dabei muss auch die eigene Sprache gepflegt und vor einem Übermaß an Anglizismen geschützt werden. Auf internationaler Ebene ist es wichtig, der eigenen Sprache einen höheren Stellenwert einzuräumen, etwa in internationalen Organisationen.

4.) Den Frieden erhalten: Die zurückgehenden Machtressourcen des Westens und die steigenden Ressourcen nicht-westlicher Kulturkreise (vgl. Kap. 1) bringen Samuel Huntington dazu, eine defensive Außenpolitik zu empfehlen. Ein globaler Wertpluralismus ist zu akzeptieren, ein „Menschenrechtsfundamentalismus“ zu vermeiden und der eigene Staat zu konsolidieren. Nichts gefährdet den Weltfrieden mehr, als die Überheblichkeit einer Supermacht, die ihre eigenen Werte für absolut hält. Es ist schlimm, wenn man einen Krieg führen muss, noch schlimmer aber ist es, wenn man glaubt, die Kriege anderer führen zu müssen. Wenn die USA der Meinung sind einen Krieg irgendwo auf der Welt anfangen zu müssen, dann können wir Europäer sie ohnehin nicht daran hindern, sind aber töricht, wenn wir uns an einem solchen Krieg beteiligen. Die europäische Sicherheit wird am Hindukusch genauso wenig verteidigt, wie seinerzeit in Stalingrad oder in Bagdad, sondern an der europäischen Außengrenze. Grundsätzlich gilt, dass der Frieden leichter gewahrt werden kann, wenn jedes Volk in seinem Land selbstbestimmt leben kann (vgl. „Grundsatzschrift 4“, „Ethnopluralismus“). Hingegen kommt es in Vielvölkerstaaten (z.B. Ex-Jugoslawien) und in Staaten mit (unterdrückten) Minderheiten (z.B. Indonesien, Sri Lanka, Ruanda,... etc.) regelmäßig zu bewaffneten Konflikten.

5.) Außenpolitisch handlungsfähig werden: Unter den geschilderten Umständen außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben/werden ist nicht leicht. Es erfordert zum Einen eine enge Abstimmung mit den anderen europäischen Staaten um mit einer Stimme sprechen zu können. Andererseits erfordert es natürlich, dass für die eigene Verteidigung und Sicherheit auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies auch innerhalb einer europäischen Verteidigungsarchitektur. Hier muss jeder Staat seinen Beitrag leisten. Hauptprobleme für Europa sind gegenwärtig in dem Bereich: fehlende Transportmöglichkeiten für Truppen (da Großraumhubschrauber und –flugzeuge fehlen), ein noch zu wenig ausgebautes europäisches Satellitenprogramm, damit Europa unabhängig von den USA sich Informationen beschaffen kann und der Bereich der Präzisionswaffen. Eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie ist für größere Projekte (wie den „Eurofighter“) unumgänglich. Wenn die europäischen Staaten aber weiterhin nicht gewillt sind, für ihre Sicherheit mehr Geld auszugeben, dürfen sie sich nicht darüber beklagen, wenn sie sich im Schlepptau der USA befinden und international (etwa im Nahostkonflikt von Israel) nicht ernst genommen werden. Um die militärische und politische Schwäche Europas ausgleichen zu können und mehr Handlungsspielraum zu gewinnen, bietet sich eine engere geopolitische Zusammenarbeit mit Russland an. Russland kann vom technischen know-how der Europäer und vom europ. Investitionskapital profitieren und Europa von den Energieressourcen und Rohstoffen Russlands. Für politische Parteien ist es darüber hinaus unbedingt notwendig, sich auf europäischer Ebene zu Fraktionen zusammenzuschließen, da mittlerweile in Brüssel der Großteil der politischen Entscheidungen getroffen werden. Dies gilt vor allem auch für die FPÖ. Neben dem nationalen Interesse, das primär für die Außenpolitik entscheidend ist und noch vor dem globalen Interesse der gesamten Menschheit (Erderwärmung, Regenwald, Artensterben, ...etc.) gibt es eine mittlere Ebene auf europäischem Niveau, wo ebenfalls Interessen wahrgenommen werden müssen, die ich hoffe, hier in aller Kürze näher gebracht zu haben.

5. Literatur

Brzezinski, Zbigniew 1999: Die einzige Weltmacht; Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Fischer Taschenbuch Verlag, 2. Auflage

Huntington, Samuel P. 1997: Der Kampf der Kulturen; The Clash of Civilizations. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, Europaverlag München – Wien, 5. Auflage

Verlag Ploetz 1991: Volks-Ploetz; Auszug aus der Geschichte; Schul- und Volksausgabe; 5. Aktualisierte Auflage, Verlag Ploetz, Freiburg - Würzburg

Fußnoten :

[1] <#_ftnref1> „multilateral“ (= „mehrseitig“) heißt, dass sich an einem Abkommen mehr als zwei Staaten beteiligen, z.B. bei internationalen Abkommen zum Schutz der Umwelt; das Gegenteil ist „bilateral“, also ein Abkommen zwischen nur zwei Staaten.

[2] <#_ftnref2> „kohärent“ heißt „zusammenhängend“.

[3] <#_ftnref3> NAFTA steht für „North American FreeTrade Area“, dt.: Nordamerikanische Freihandelszone.

[4] <#_ftnref4> ASEAN ist die Abkürzung für „Association of South East Asian Nations“, dt.: Verband Südostasiatischer Staaten.

[5] <#_ftnref5> Im Jahre 451 besiegen der Römer Aetius und die Westgoten unter ihrem König Theoderich I. (gefallen) in einer gewaltigen Schlacht die Hunnen unter Attila (=Etzel) in der „Schlacht auf den Katalaunischen Feldern“ bei Troyes (vgl. Volk-Ploetz 1991, 167).

Egalibre, projet politique

2008-09-10T14:10:06+02:00

Egalibre est un projet politique, pour notre petite France et pour la planète Terre. Il est temps de faire bouger les lignes, de faire des propositions radicales. La société évolue trop vite pour imaginer un avenir à l’inertie des schémas politiques en cours. Le retour du progrès politique devient une nécessité. Il reste à être plus prudent et plus intelligent que par le passé. Ne cherchez pas une affiliation quelconque dans ce projet. Il n’y en a pas, ou très éloignée des jeux politiques actuels de tous bords. Le nom donné, Egalibre, exprime une volonté d’union et d’équilibre entre l’égalité et la liberté. Pour ne pas piétiner l’égalité au nom de la liberté, et pour ne pas piétiner la liberté au nom de l’égalité. A la recherche du collectif intelligent. Face à une concurrence politique anémiée, Egalibre veut vous proposer un grand bol d’air et une belle lumière. Respirez.

Depuis quelques siècles, les progrès scientifiques et économiques ont été et sont extraordinaires. Seul le progrès politique n’a pas été et n’est pas à la hauteur. La plupart des problèmes majeurs que nous subissons et que nous ne parvenons pas à maîtriser sont aujourd’hui de l’ordre du politique. Inégalités sociales trop fortes, misère des plus pauvres, manque d’éducation, guerres et terrorisme, liberté d’expression bafouée ou inexistante, pollutions diverses et dangereuses, gaspillage des ressources naturelles, le bilan politique de notre planète est accablant. Si nous nous investissons avec intelligence et ouverture d’esprit dans le domaine de la politique, comme nous avons déjà su le faire dans la science, la technologie et l’économie, nous sommes peut-être capables de résoudre ces problèmes. Nous devons développer la seule modernité qui nous manque encore, la modernité politique. C’est un chaînon manquant.

Le progrès politique a pourtant déjà commencé. Nous avons développé la démocratie, la vraie, celle qui refuse l’esclavage, celle qui s’appuie sur les valeurs de liberté et d’égalité. Les personnes qui vivent dans les nations les plus démocratiques sont souvent plus libres et plus respectées qu’ailleurs. La voie est bonne, les progrès sont tangibles. Mais le potentiel de la démocratie est encore devant nous, inexploité, immense. Aujourd’hui, les nations ont un niveau démocratique faible, ou illusoire, ou inexistant. L’immaturité politique reste la règle. Il suffit de regarder nos élections pour le comprendre. Les platitudes et les bonnes intentions l’emportent encore haut la main sur les propositions concrètes, fortes et financées. Positivons, les marges de progression sont énormes.

Nous ne progresserons pas en politique en cherchant seulement à répondre aux attentes exprimées par l’opinion. Nous n’avons pas inventé Internet en réponse à une étude de marché. Nous n’avons jamais rien inventé de cette manière. Face à l’actuel marketing politique de la demande, il faut affirmer un marketing politique de l’offre. Autrement dit, plutôt que de prendre en permanence le pouls de nos états d’âme, réfléchissons un peu sérieusement aux mécanismes de la société si nous voulons les renouveler de façon significative. Arrêtons les blablas et les cris du cœur et faisons marcher nos neurones, en ingénieurs, en créateurs, en adultes.

La mondialisation. Nos économies se mondialisent, pas nos politiques. La conséquence principale est une prise de pouvoir des acteurs économiques aux dépens des acteurs politiques. Quand vous défendez des mesures sociales ou écologiques, vous pouvez vous condamner à perdre des emplois. Les entreprises peuvent souvent s’installer ailleurs, là où les réglementations sociales et environnementales sont les plus faibles. La politique devient alors un exercice impossible. Beaucoup veulent croire que ce mouvement est très temporaire, que les dictatures vont se transformer en démocraties par la grâce de l’économie de marché. Ils se trompent et nous trompent. Pour arrêter cette course suicidaire au moins disant social et environnemental, nous devons refuser une mondialisation économique qui ne s’accompagne pas d’une mondialisation politique de même niveau. Donnons-nous deux objectifs simultanés et complémentaires : le ralentissement de la mondialisation économique et l’accélération de la mondialisation politique. Pour atteindre ces objectifs, la France doit sortir de l’Union européenne. Dans un même élan, elle doit proposer à ses partenaires la création d’une nouvelle Union, l’Union des nations démocratiques, instruite des succès et des échecs de l’Union européenne, vaccinée contre les exigences suicidaires du néolibéralisme, et ouverte à toutes les nations respectant une charte démocratique de qualité. La démocratie est le seul drapeau valable pour créer une dynamique politique mondiale.

La démocratie, justement. Même dans nos pays occidentaux, elle est encore faible et fragile. Elle n’est pas assez prise au sérieux. Les élus et les hauts fonctionnaires ont tendance à capter les pouvoirs, par une complexité cultivée à dessein et par une absence d’information et de pédagogie réalisées en direction des citoyens. Imaginez une entreprise dans laquelle les actionnaires n’auraient pas les moyens d’étudier et de vérifier les comptes et seraient en permanence manipulés par la bonne mine et les bonnes paroles des dirigeants qu’ils nomment. Beaucoup pensent que cette situation est le propre des démocraties, et que le fameux citoyen de base est dans les faits un abruti, ou un enfant, qui ne demande qu’à se réfugier dans les jupes d’une mère ou dans les bras d’un père. Egalibre prend au sérieux la démocratie. L’immaturité politique est l’ennemi. Simplifier les lois et les budgets et informer au mieux les citoyens devient la règle, le fil rouge permanent, le projet principal, le cœur de la modernité politique.

Les services publics. Ils sont l’expression de la démocratie. Ils ne vont pas bien. Leur légitimité est contestée, comme leur efficacité. Une meilleure information sur les coûts et les bénéfices qu’ils génèrent est un préalable nécessaire. Nous devons les ausculter plus souvent et plus profondément. Nous devons également analyser objectivement les raisons de leur existence, les alternatives possibles. Nous devons encore les sortir des contraintes dans lesquelles ils se sont enfermés. Le statut de la fonction publique a fait la démonstration de son inefficacité. Il faut en tirer, enfin, les conclusions qui s’imposent. Arrêtons d’embaucher des fonctionnaires. Le droit du travail ne doit-il pas être le même pour tous ? Cette réhabilitation des services publics est nécessaire car nous avons besoin d’eux, plus que jamais. Egalibre propose une forte extension des services publics, en particulier dans les domaines du logement, de la santé et des services bancaires.

La solidarité. Elle est le coeur de la mission du collectif, de la politique, de la démocratie. Elle peut être à la fois un honneur et un plaisir. Plaisir de l’assistance, de l’entraide, d’offrir une sécurité économique à ceux qui en manquent. Egalibre propose une refonte complète de notre système de solidarité. Le simplifier et le rendre pertinent sont les deux objectifs. Fournir un plancher social qui apporte une sécurité économique à tous et qui éradique enfin la misère des plus démunis. Les multiples révolutions technologiques, passées et en cours, ne permettent plus de garantir un emploi régulier et décent à tous. Il existe une tendance structurelle lourde, révolutionnaire, marque principale de notre époque, qui consiste à remplacer le travail humain par le travail de machines. La solidarité doit aujourd’hui s’adresser en priorité à ceux qui n’ont pas de travail, ou pas assez pour pouvoir vivre correctement. Libérons très largement le marché de l’emploi en déportant le filet de protection économique vers les plus démunis. Avec la construction d’un mécanisme essentiel, permettant à tous ceux qui travaillent, même peu, même pas longtemps, de gagner plus qu’en étant simplement au chômage.

Le logement. L’inefficacité du marché privé dans le domaine du logement est devenue une évidence, en particulier pour les plus démunis. Egalibre propose d’instituer un grand service public du logement, avec trois objectifs majeurs. D’abord, fournir un logement décent à tous ceux qui n’en trouvent pas, en autorisant ce service public national à densifier les lieux déjà urbanisés. Ensuite, reprendre la main sur la gestion du marché du logement. La centralisation sera ici une source d’efficacité. Enfin, imposer l’accession automatique à la propriété de tous, en transformant tous les loyers en versements étalés d’accession à la propriété. En refusant toute gratuité, en prenant en charge et en responsabilité les autorisations de construction, en dialogue avec les collectivités, en bénéficiant de recettes obtenues sur la médiation du marché du logement, et enfin en bénéficiant de la part des banques de prêts bancaires à taux zéro, ce révolutionnaire service public du logement peut atteindre ses objectifs sans le moindre prélèvement obligatoire supplémentaire.

La décentralisation. Décentraliser un certain nombre de dépenses publiques est une très bonne chose. Les collectivités locales sont plus proches des citoyens et elles ont déjà prouvé leur savoir-faire. Mais décentraliser les recettes publiques est une énorme erreur. En laissant le collectivités locales se débrouiller de leurs recettes, vous n’assurez plus la solidarité indispensable entre les communes riches et les communes pauvres, entre les départements riches et pauvres. Cette désertion dans la solidarité est un facteur important de développement de « banlieues » misérables, avec tous les maux que la misère est capable de générer. Egalibre propose une centralisation des recettes des collectivités locales. La répartition des recettes peut alors se faire, en principal, sur des bases démographiques équitables.

Les services de santé. Pour que tout le monde puisse se soigner à peu près correctement, nous voulons fournir la gratuité des soins. Nous avons déjà un solide système de solidarité dans le domaine de la santé. En France, le collectif dépense chaque année près de 200 milliards d’euros pour répondre à cet objectif. Soit plus de 3 000 euros par personne et par an. Bel effort. Comme nous savons que les progrès de la santé génèrent des dépenses nouvelles mais que le portefeuille de la collectivité n’est pas extensible d’autant, nous devons nous polariser sur la création d’un système qui génère des économies et combat les gaspillages. Pour atteindre cet objectif, Egalibre propose un nouveau service public à la fois réhabilité et étendu. Réhabilité par l’application d’un droit du travail beaucoup plus souple. Et étendu par absorption de la plupart des acteurs privés : établissements de soins et d’analyses, médecins généralistes et spécialistes, pharmacies, recherche et développement sur les nouveaux médicaments et les différents matériels d’analyse et de soins. Supprimer les inconvénients du secteur public, trop englué dans des contrats de travail inefficaces pour l’employeur. Et supprimer les inconvénients du secteur privé, qui pousse naturellement à la consommation, ce qui est l’opposé de notre objectif d’économies. Un service public avec les méthodes du privé, la recherche d’économies se substituant à la recherche du profit.

L’autogestion. Etendre la démocratie à l’entreprise. Le niveau d’éducation s’est considérablement accru et les moyens d’information ont beaucoup progressé. C’est devenu possible. Donner le pouvoir aux travailleurs et remettre en cause le pouvoir des détenteurs de capitaux nous autorise à remplacer la logique du profit par la logique de l’emploi. L’entreprise peut obéir à la volonté de ceux qui la font vivre. Mais soyons pragmatiques et non égalitaristes. Arrêtons de rêver l’autogestion si nous voulons la pratiquer et l’instituer. Pondérons le droit de vote en fonction du revenu des travailleurs. Valorisons le travail plutôt que le travailleur. Même imparfait, le revenu du travail est le meilleur indicateur à notre disposition. Et pour trouver les fonds nécessaires aux investissements indispensables, transformons en profondeur les services bancaires. Transformer l’épargne en investissement est le cœur de leur métier. Si nous prenons soin de ne pas léser les détenteurs de capitaux, et si nous tenons compte de la valeur apportée par les créateurs d’entreprise, nous avons la possibilité de réussir cette révolution.

Les services bancaires. Ils sont stratégiques pour notre économie, en particulier si nous choisissons l’autogestion. Egalibre propose de transformer les banques en services publics, pour les mettre enfin au service de l’économie et des citoyens. Les objectifs sont nombreux. Eviter la fuite des capitaux. Interdire l’utilisation des paradis fiscaux. Simplifier et unifier la rémunération de l’épargne. Financer les créations d’entreprise et les investissements des entreprises. Favoriser la concurrence sur les marchés qui en manquent. Favoriser les créations d’emplois. Permettre la mise en œuvre d’une politique économique. Contrôler le bon fonctionnement d’un plancher social dégressif. Apporter au service public du logement les financements nécessaires à taux d’intérêt nul. La liste n’est pas exhaustive. L’efficacité de ce service public est trop stratégique pour lui laisser une forme monopolistique. Egalibre propose d’organiser une concurrence entre plusieurs services publics bancaires. Ceux-ci seront jugés sur leur capacité à ne pas perdre d’argent et sur l’atteinte de leurs objectifs, fixés par la collectivité.

Si l’autogestion peut devenir le mode d’organisation des entreprises privées, les services publics doivent rester directement contrôlés par l’Etat et les collectivités, car c’est l’ensemble des citoyens qui doit avoir la maîtrise des services publics, démocratie oblige. D’où l’importance de la qualité de l’information des citoyens sur le fonctionnement et les résultats des services publics.

Si vous souhaitez aller plus loin et plus en profondeur dans le pourquoi et le comment de ces idées et de ces propositions politiques, envoyez-moi un message, je vous répondrai.